Die Korrektur Von Gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfen in Form Von Steuerverguenstigungen

Subventionen verfalschen haufig den Wettbewerb. Gewahren Mitgliedstaaten der Europaischen Union gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfen, so mussen diese im Interesse des Gemeinsamen Marktes zuruckgefordert werden. Zu dieser Ruckforderung ist der Mitgliedstaat im Verhaltnis zur Union verpflichtet, ihre Durchfuhrung im Verhaltnis zum Begunstigten richtet sich jedoch nach nationalem Recht. Wie und inwieweit die Ruckforderung von Steuervergunstigungen um- und durchgesetzt werden kann und muss, ist Gegenstand dieser Arbeit. Verzichtet der Staat zugunsten einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige auf die vollstandige und wettbewerbsneutrale Erhebung von Steuern (z.B. durch Abschreibungs- oder Rucklagenregelungen, aber auch durch Billigkeitserlasse oder Steuerstundungen), was die Kommission zunehmend moniert hat, dann stellen sich ahnliche Fragen, wie sie fur die Ruckforderung von Leistungssubventionen vor allem im Zusammenhang mit 48 VwVfG diskutiert worden sind, fur die Korrektur von Steuervergunstigungen. Dieses Problem - unter Berucksichtigung der fur die Leistungssubventionen gewonnenen Erkenntnisse - monographisch aufzuarbeiten, ist das Ziel dieser Arbeit.