Die Konkurrenz Zwischen Der Rechtsprechung Des Europaeischen Gerichtshofs Und Den Gesetzgebungsbefugnissen Der Gemeinschaft Und Der Mitgliedstaaten Im Ertragsteuerrecht

Der Europaische Gerichtshof scheint in seinen Urteilen zum direkten Steuerrecht dem Gesetzgeber kaum noch eigenen Spielraum zu lassen. Es besteht ein Spannungsverhaltnis zwischen der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs und den Gesetzgebungsbefugnissen der Gemeinschaft einerseits und den Gesetzgebungsbefugnissen der Mitgliedstaaten andererseits. Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob der Europaische Gerichtshof in seinen Urteilen zum direkten Steuerrecht seine rechtlichen Befugnisse uberschreitet und Aufgaben des Gemeinschaftsgesetzgebers beziehungsweise des nationalen Gesetzgebers der Mitgliedstaaten unrechtmassig ubernimmt. Dies wird anhand zwei beispielhafter Urteile des Europaischen Gerichtshofs untersucht. Das Urteil "Bosal" ist Ausgangspunkt der Untersuchung auf der europaischen Ebene - der Ebene des Gemeinschaftsgesetzgebers. Das Urteil "Stauffer" ist Ausgangspunkt der Untersuchung auf der mitgliedstaatlichen Ebene - der Ebene des nationalen Gesetzgebers. Eine UEberschreitung der rechtlichen Befugnisse des Europaischen Gerichtshofs in den beispielhaft angefuhrten Urteilen wird im Ergebnis verneint. Dem Europaischen Gerichtshof wird jedoch, wie den Mitgliedstaaten auch, eine politische Verantwortung zugesprochen, um das Spannungsverhaltnis dauerhaft zu loesen.