Die kommunale Anstalt als Rechtsform der Abwasserbeseitigung im Vergleich zu Regiebetrieb, Eigenbetrieb und GmbH

Angesichts der wachsenden Verschuldung der Gebietskorperschaften wird spatestens seit Anfang der 90er Jahre auch von den Gemeinden gefordert, ihr Vermogen in starkerem Masse wirtschaftlich zu verwalten. Eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit der kommunalen Betriebe setzt jedoch voraus, dass die Betriebe in einer nach allgemeinen betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Grundsatzen optimalen Rechtsform gefuhrt werden. Hierfur stehen den Kommunen als Rechtsformen fur die wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Einrichtungen der Regiebetrieb, der Eigenbetrieb und die Rechtsformen des privaten Rechts zur Verfugung. Mit einem Gesetz zur Anderung des kommunalen Unternehmensrechts von 2003 sollten die kommunalen Handlungsmoglichkeiten erweitert und die Konkurrenzfahigkeit der offentlichen Rechtsformen bei der wirtschaftlichen Betatigung der Gemeinden wiederhergestellt werden. In der vorliegenden Arbeit werden Rahmenbedingungen und Rechtsformen dargestellt und die Frage behandelt, ob die kommunale Anstalt eine fur die Abwasserbeseitigung empfehlenswerte Rechtsform ist und die wesentlichen Ziele des Gesetzgebers erreicht wurden, die von der damaligen Regierungsfraktion in der Begrundung des Gesetzentwurfs genannt wurden