Die Internationale Zustaendigkeit Fuer Patentverletzungsstreitigkeiten

Die Studie untersucht die Moeglichkeiten der Konzentration grenzuberschreitender Patentstreitigkeiten in einem einheitlichen Gerichtsstand, die sich im Rahmen der EuGVVO de lege lata und de lege ferenda ergeben. Zunachst werden die Auswirkungen der EuGH-Entscheidungen Roche v. Primus und GAT v. Luk vom 13.07.2006 vor dem Hintergrund der fur grenzuberschreitende Patentstreitigkeiten relevanten Zustandigkeitsregelungen der EuGVVO in ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte dargestellt. Daruber hinaus stellt der Autor Vorschlage zur Regelung der internationalen Zustandigkeit fur grenzuberschreitende Patentstreitigkeiten zur Diskussion.