Die Immunitaet Von Staatsunternehmen Im Zivilrechtlichen Erkenntnis- Und Vollstreckungsverfahren

Im vergangenen Jahrhundert wurde das Recht der Staatenimmunitat zunehmend beschrankt. Parallel veranderte sich das Spektrum staatlicher Aufgaben und ihrer Wahrnehmung. Staaten handeln vermehrt durch verschiedene Formen staatlich beherrschter Unternehmen - auch ausserhalb der Staatsgrenzen. Kommt es zu Auseinandersetzungen, besteht die Gefahr, dass diese Staatsunternehmen vor Gerichten fremder Staaten verklagt werden und in ihr Vermoegen vollstreckt werden soll. Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob in solchen Fallen auch fur Staatsunternehmen das Recht der Immunitat gilt. Untersucht werden das fur die Immunitat zentrale Kriterium der Hoheitlichkeit und die Bedeutung der Menschenrechte. Darauf aufbauend wurde ein entsprechender, zukunftsorientierter Loesungsvorschlag erarbeitet.