Die Gemeinwohlaufgabe Von Rechnungshoefen

Gemeinwohl ist das Ziel der staatlichen Gemeinschaft, das diese durch Entscheidungen des Parlaments anstrebt. Die jahrlichen Berichte der Rechnungshoefe von Bund und Landern uber die Haushalts- und Wirtschaftsfuhrung von Regierung und Verwaltung sind eine wesentliche Grundlage fur die parlamentarische Kontrolle. Die Arbeit zeigt am Beispiel des Bundesrechnungshofs Moeglichkeiten fur eine wirksamere Finanzkontrolle auf. So sollte der Bundestag den Bericht des Rechnungshofs oeffentlich eroertern und dem Prasidenten ein Anhoerungsrecht gewahren. Dieser nimmt Aufgaben als Beauftragter der Regierung fur die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung unter Inanspruchnahme des Rechnungshofs wahr. Das ist verfassungswidrig. Der Autor schlagt Alternativen fur die Wahrnehmung dieser Aufgaben vor.