Die Erledigungserklaerung Im Massregelvollzug Des 63 Stgb

Die durch die Strafvollstreckungskammern auszusprechende Erledigungserklarung wird als Entlassungsmethode aus einem psychiatrischen Krankenhaus gem. 63 StGB in dogmatischer als auch in empirischer Hinsicht eingehend untersucht. Einzelne Ursachen, die einer Erledigung zugrunde liegen koennen, werden anhand von vier Beispielen (Falle 1-4) dargestellt. Die Arbeit befasst sich insbesondere mit dem Konflikt der materiellen Rechtskraft in der Fallkonstellation 1, die Fehleinweisungen betreffen. Fur diese Falle wird in dem Wiederaufnahmeverfahren ein Loesungsweg gesucht. Daruber hinaus enthalt die Arbeit grundsatzliche Rechtskraftfragen fur das Strafvollstreckungsverfahren im Massregelrecht. Mehrere Gesetzesvorschlage betten die Erledigungserklarung fur die zulassigen Fallkonstellationen (Falle 2-3) in das Gesamtsystem Massregelrecht ein.