Die Entsorgungswirtschaft im Spannungsfeld zwischen Abfallpolitik und Kartellrecht

Die Entsorgungswirtschaft wird mehr als viele andere Branchen von staatlichen Regulierungsmassnahmen gepragt. Um einem drohenden Entsorgungsnotstand entgegenzuwirken, entschloss sich die Bundesregierung Anfang der neunziger Jahre zu einer Neuordnung der Abfallwirtschaft. Mit der Einfuhrung von Rucknahme- und Entsorgungspflichten fur Verpackungen (Verpackungsverordnung) sowie dem Erlass des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) wurde der Wandel von der oeffentlichen Daseinsvorsorge zum Verursacherprinzip eingeleitet. Damit ergab sich fur die Unternehmen der Entsorgungswirtschaft ein grundsatzlich neuer, marktwirtschaftlich ausgerichteter Ordnungsrahmen. Der mit neuen Anforderungen verbundene Strukturwandel in der Entsorgungswirtschaft loeste einen Konzentrationsprozess aus, den das Bundeskartellamt aufmerksam beobachtet. Einerseits gewinnt das Kartellrecht im Zuge der Privatisierung der Entsorgungswirtschaft an Bedeutung, andererseits kann die Behoerde nicht immer gegen Wettbewerbsbeschrankungen vorgehen, da in abfallrechtlichen Regelungen Konzentration und Monopolisierung angelegt sind. Diese Arbeit beleuchtet im Rahmen einer interdisziplinaren Branchenstudie die Hintergrunde des Spannungsverhaltnisses zwischen Abfallpolitik und Kartellrecht.