Die Entbündelung der letzten Meile in der Schweiz im Lichte des GATS

Seit einiger Zeit hat die Diskussion uber die weitere Liberalisierung des Schweizer Telekommunikationsmarkts eine volkerrechtliche Dimension erhalten. Im Rahmen des Dienstleistungsabkommen GATS der Welthandelsorganisation WTO hat sich die Schweiz 1998 zur internationalen Marktoffnung des Telekomsektors verpflichtet. Dieses Abkommen umfasst Regeln, welche sicherstellen sollen, dass den auslandischen Anbietern ein Zugang zu offentlichen Netzen ermoglicht wird und dass angesichts der beherrschenden Marktstellung der fruheren Staatsmonopole ein tatsachlicher Wettbewerb auf dem Telekomsektor herrscht.

Damit stellt sich die Frage, ob das WTO-Recht in der Schweiz bewirken kann, was in der EU und fast allen anderen OECD-Staaten bereits Realitat ist: die Offnung der letzten Meile des Telefonnetzes fur Konkurrenten des Netzeigentumers. Diese Problematik wird in der vorliegenden Arbeit durch eine Darstellung und Wurdigung der Schweizer Praxis sowie eine detaillierte Analyse der WTO-Rechtsgrundlagen untersucht. So werden der Annex on Telecommunications zum GATS und die Zusatzverpflichtungen des Reference Paper von 1998 im Lichte eines neuen Urteils eines WTO-Schiedsgerichts betrachtet. Zudem wird gezeigt, wie die Verpflichtungen der Schweiz im Bereich der audiovisuellen Dienste sich auf die Frage der Entbundelung der letzten Meile auswirken.