Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme.

Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme und der Doppelschutz sind auf die europaische Patentreform zuruckzufuhren. Diese steht fur die Einfuhrung einer einheitlichen europaischen Patentgerichtsbarkeit in Gestalt des Einheitlichen Patentgerichts und die Schaffung eines europaischen Schutztitels, des europaischen Patents mit einheitlicher Wirkung. Aus Anlass der europaischen Patentreform wurde u. a. das Begleitgesetz vorgeschlagen, das die Anpassung der nationalen Vorschriften zum Gegenstand hat. Es sieht als Novum die Einfuhrung eines Doppelschutzes durch ein nationales Patent und einen europaischen patentrechtlichen Schutztitel vor. Gleichzeitig wird der Doppelschutz durch die Einrede der doppelten Inanspruchnahme beschrankt. Die Arbeit widmet sich der wissenschaftlichen Untersuchung beider Institute und gelangt zum Ergebnis, dass mehr und die besseren Argumente fur die Einfuhrung des beschrankten Doppelschutzes sprechen.