Die Einigungsstelle ALS Einrichtung Zur Beilegung Von Rechtsstreitigkeiten Im Betriebsverfassungsrecht

Das Verhaltnis der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle zur Arbeitsgerichtsbarkeit ist seit jeher umstritten und Gegenstand kontroverser Eroerterungen. Wahrend das Gesetz Entscheidungskompetenzen der Einigungsstelle in Rechts- und Regelungsstreitigkeiten einraumt, sind die Konsequenzen einer Spruchtatigkeit der Einigungsstelle in Rechtsfragen bislang nicht abschliessend geklart. Unter Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Lehre entwickelten Positionen befasst sich die Arbeit mit den Voraussetzungen einer entsprechenden Spruchtatigkeit der Einigungsstelle im erzwingbaren und freiwilligen Einigungsstellenverfahren sowie der Kontrolldichte im Falle einer anschliessenden Einschaltung der Arbeitsgerichtsbarkeit.