Die Einbeziehung sozialer und umweltbezogener Kriterien in das Vergabeverfahren

Offentliche Auftrage werden nicht nur nach Wirtschaftlichkeit, sondern auch aufgrund politischer Gesichtspunkte vergeben. Solche vergabefremden Kriterien bilden seit langem ein zentrales Problemfeld im Vergaberecht.

Chang-Yeh Lee vergleicht das deutsche und das taiwanesische Recht hinsichtlich sozialer und okologischer Aspekte bei Vergabeentscheidungen. Er erortert das Verhaltnis der Berucksichtigung dieser strategischen Aspekte zu den sonstigen Grundsatzen des Vergaberechts, insbesondere die Frage, ob ein Konflikt zwischen ihnen entsteht und welche Losungskonzepte fur diesen denkbar sind. Anschliessend legt er die konkrete Ausgestaltung der Moglichkeiten dar, wie strategische Aspekte einbezogen werden konnen. Aus europaischer und deutscher Sicht erlautert er nicht nur die Voraussetzungen der Verwendung von Gutezeichen, sondern auch die Zulassigkeit der vergabespezifischen Tariftreueregelungen oder Mindestlohnvorgaben. Die Erhebung der sogenannten Ersatzgebuhr in Taiwan, die ein wichtiges Instrument sozialpolitischer Ziele darstellt, findet ebenfalls Beachtung.