Die Eg-Kartellrechtliche Selbsteinschaetzung Bezueglich Patentlizenzvereinbarungen

Seit der Reform des EG-Kartellrechts zum 1. Mai 2004 sind Patentlizenzvereinbarungen von den Unternehmen im Rahmen einer so genannten "Selbsteinschatzung" in Hinblick auf Art. 81 EG zu prufen. Dabei ist die Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer (VO 772/2004) der Europaischen Kommission zu beachten. Weitere Anhaltspunkte bieten die Leitlinien fur Technologietransfer-Vereinbarungen sowie die bisherige Entscheidungspraxis der Gemeinschaftsgerichte und der Europaischen Kommission. Der Autor analysiert zunachst die fur die Selbsteinschatzung zur Verfugung stehenden Erkenntnisquellen und entwickelt schliesslich einen eigenen Analyserahmen fur die EG-kartellrechtliche Beurteilung von Patentlizenzvereinbarungen.