Die deutsche Insolvenzgeldversicherung und EG-Recht

Die deutsche Insolvenzgeldversicherung ersetzt fur hoechstens drei Monate ruckstandiges Arbeitsentgelt sowie die fur diesen Zeitraum nicht abgefuhrten Gesamtsozialversicherungsbeitrage. Die Bedeutung dieser eigenstandigen Sozialversicherung verdeutlicht die Tatsache, dass in Deutschland im Jahre 2002 rund 37700 Unternehmen insolvent geworden sind. Nach der Darstellung der nationalen Vorschriften wird deren Vereinbarkeit mit der EG-Insolvenzgeldrichtlinie diskutiert, dies insbesondere in Bezug auf den Insolvenzgeldzeitraum und die Ausschlussfrist des 324 Abs. 3 SGB III. Eroertert wird ferner die Problematik der internationalen Zustandigkeit der Garantieeinrichtungen. Die Arbeit schliesst ab mit einem Ausblick auf die Rechtsanderungen aufgrund der Richtlinie 2002/74/EG.