Die Deutsch-Polnische Zusammenarbeit Im Bereich Der Grenzuberschreitenden Nacheile

Mit dem Beitritt Polens zum Schengen-Raum hat sich die Moglichkeit der Verfolgung von Straftatern uber die Oder und die Neisse eroffnet. Allein im Jahr 2015 haben die deutschen Polizeibeamten 53 inlandische Verfolgungsfahrten auf dem polnischen Staatsgebiet fortgesetzt. Gleichwohl wirft die Ausubung des Nacheilerechts nach wie vor eine Reihe von rechtlichen Fragen auf, mit denen sich die vor Ort agierenden Bediensteten beim gegenwartigen Forschungsstand selbst auseinandersetzen mussen. Erfordert die "auslieferungsfahige Straftat" als Nacheilevoraussetzung die Uberprufung der beiderseitigen Strafbarkeit durch die verfolgenden Beamten? Darf die Grenze bei dringendem Tatverdacht uberschritten werden oder muss die Tatsache der Tatbegehung offensichtlich sein? Was ist unter dem "Festhalterecht" i.S.v. Art. 41 Abs. 2 lit. b SDU zu verstehen? Welche Zwangsmittel und auf welche Art und Weise durfen diese auf dem jeweils fremden Hoheitsgebiet eingesetzt werden? Die in dem vorliegenden Tagungsband versammelten Beitrage bieten konkrete Losungsansatze fur diese und weitere Auslegungsprobleme und sollen insoweit die Handhabung des Nacheileinstruments erleichtern.