Die Bewertung Parafiskalischer Abgaben Aus Der Sicht Des Europaeischen Beihilferechts

Die Abhandlung ordnet die verschiedenen Fallgestaltungen abgabenfinanzierter Foerderungen in das System des europaischen Beihilferechts ein. Nach einer Bestimmung des Begriffs der "parafiskalischen Abgabe" wird zunachst der Tatbestand der Beihilfe nach Art. 87 Abs. 1 EG aus diesem Blickwinkel untersucht. Im Anschluss werden die Ebenen der Genehmigungsfahigkeit und der Ruckforderung solcher Beihilfen dargestellt. Im Mittelpunkt der Analyse steht dabei jeweils das besondere Verhaltnis von Abgabenerhebung und Vorteilsgewahrung bei der Verfolgung des Ziels, einen unverfalschten Wettbewerb im Sinne des Art. 3 Abs. 1 g) EG zu gewahrleisten.