Die Beteiligung von Presseunternehmen am Rundfunk

Presseunternehmen mit marktbeherrschender Stellung durfen nach dem nordrhein-westfalischen Medienrecht keinen beherrschenden Einfluss auf Rundfunkveranstalter ausuben. Das Mass der Beteiligung von Presseunternehmen am Rundfunk unterlag bisher einer Einzelfallentscheidung der Landesanstalt fur Medien. Der Gesetzgeber in NRW hat die entsprechende Regelung nunmehr konkretisiert. Das hier abgedruckte Gutachten wurde im Vorfeld der Novellierung des Landesmedienrechts NRW im Auftrag des Ministers fur Bundesangelegenheiten, Europa und Medien angefertigt. Es beschreibt unter Berucksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen rechtliche Moeglichkeiten zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht bei Beteiligungen von Presseunternehmen am Rundfunk. Zugleich werden Handlungsmoeglichkeiten des Gesetzgebers ausgelotet und Loesungsmodelle ausgearbeitet.