Die besondere Stellung der Verfahrensbeteiligten im Steuerstrafprozeß

Strafverfahren, in denen dem Angeklagten der Vorwurf der Steuerhinterziehung gemacht wird, weisen einige Besonderheiten auf. So werden die Ermittlungen in den gewichtigen Fallen von der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gefuhrt. Die Stellung der dort eingegliederten Wirtschaftsreferenten wird untersucht. Der Beschuldigte kann zum Verteidiger auch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprufer wahlen. Diese durfen gemass 392 AO im Steuerstrafprozess nur in Gemeinschaft mit einem Rechtsanwalt tatig werden. Die Stellung der beiden Verteidiger zueinander ist bisher nur unzureichend bestimmt. Das erkennende Gericht schliesslich ist nicht mit Personen besetzt, die spezielle steuerrechtliche Kenntnisse haben. Insbesondere die Mitwirkungsmoglichkeiten der Schoffen ist im Hinblick auf die komplizierte Materie minimal."