Die Auswirkungen Der Verordnung Nr. 1/2003 Auf Das Europaeische Und Deutsche Kartellverfahren

Vor gut funf Jahren hat die Kommission der Europaischen Gemeinschaft ein Weissbuch uber die Novellierung des europaischen Kartellrechts herausgegeben. Die wohl wichtigsten darin vorgesehenen AEnderungen waren der Wechsel vom damaligen Genehmigungs- zu einem Legalausnahmesystem sowie eine unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag durch nationale Kartellbehoerden und Gerichte. Im September 2000 folgte ein "Vorschlag fur eine Verordnung des Rates zur Durchfuhrung der in den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag niedergelegten Wettbewerbsregeln". Die dem Vorhaben entgegengebrachten Bedenken bezogen sich in erster Linie auf Probleme der Rechtssicherheit und der koharenten Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Die Verordnung Nr. 1/2003 erlangte am 1. Mai 2004 in der vorgesehenen Fassung Geltung. Die Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen dieser Verordnung auf das europaische und deutsche Kartellverfahren. Neben der Darstellung der neuen Entscheidungstypen, Untersuchungs- und Sanktionsbefugnisse von Kommission und Bundeskartellamt werden die Art und Weise der Zusammenarbeit erlautert sowie Verbesserungsvorschlage in Bezug auf Rechtssicherheit und koharente Anwendung des Gemeinschaftsrechts unterbreitet.