Die Auslieferung Bolivianischer Staatsangehoeriger an Die USA Wegen Betaeubungsmitteldelikten

Erklartes Ziel der US-Politik in Bolivien ist es, durch die Auslieferung bolivianischer Straftater ihre Strafverfolgung sicherzustellen. Bolivianische Burger werden daher seit 1989 an die USA wegen Drogenhandels ausgeliefert. Nicht jede UEbergabe war foermlich vom Obersten Gerichtshof Boliviens beschlossen worden. Vielmehr gab es UEberstellungen mutmasslicher Kokainhandler ohne foermliche Verfahren. Dies und die als rechtsgrundlos angesehene Rechtsprechung fuhrten zum Abschluss des neuen Auslieferungsabkommens. Diese Vereinbarung sieht bei bestimmten Straftaten wie dem Drogenhandel die obligatorische Auslieferung eigener Burger vor. Nicht nur diese Vorschrift, sondern auch ein Grossteil der ubrigen Regelungen des Abkommens missachtet bolivianisches Recht und stellt keine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern sicher.