Deregulierung von bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren durch Landesrecht

Samtliche Bundeslander haben das herkommliche Baugenehmigungsverfahren durch Verfahren mit abgeschwachten Kontrollmechanismen ersetzt. Die Arbeit untersucht, ob diese Deregulierung im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Prufungsmassstab ist neben den Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen sowie dem immer bedeutsameren Aspekt des Umweltschutzes schwerpunktmassig die Eigentumsgarantie. Insbesondere wird erortert, inwieweit der Bauherr ein subjektives Recht auf eine Baugenehmigung besitzt. Anhand der gewonnenen Ergebnisse wird die in Bayern 1994 eingefuhrte und vier Jahre spater endgultig etablierte -Genehmigungsfreistellung- uberpruft. Zu den dabei festgestellten Mangeln wird schlussendlich ein Korrekturvorschlag unterbreitet."