Der Tatsachenvergleich im arbeitsgerichtlichen Prozeß

Die Arbeit befasst sich mit dem Spannungsfeld zwischen zwei gesetzgeberischen Zielen. Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Arbeitnehmer zahlreiche Verzichtsverbote fur Mindestarbeitsbedingungen erlassen, wie zum Beispiel 4 Abs. 4 TVG, 77 Abs. 4 BetrVG, 13 Abs. 1 BUrlG, 17 Abs. 3 BetrAVG, 12 EFZG und 19 Abs. 3 HAG. Gleichzeitig verfolgt der Gesetzgeber in Arbeitsgerichtsverfahren das Ziel einer gutlichen Einigung. Von der Rechtsprechung wurde der "Tatsachenvergleich" entwickelt, bei dem der Arbeitnehmer sich nicht uber den Anspruch selbst, sondern uber die diesem Anspruch zugrundeliegenden Tatsachen vergleicht. Diese Vergleichsmoeglichkeit birgt die Gefahr der Umgehung der Verzichtsverbote, zumal sie auch in Ausgleichsquittungen Anwendung findet. Ziel dieser Arbeit ist es einen Ausweg zu suchen, der die Umgehungsmoeglichkeit einschrankt, gleichzeitig aber weiterhin Vergleiche im arbeitsgerichtlichen Verfahren uber diese Anspruche zulasst, wo der Schutz des Arbeitnehmers nicht beeintrachtigt wird.