Der Schutz akustischer Kennzeichen nach dem MarkenG

Das Markengesetz (MarkenG) hat im Jahr 1995 das deutsche Markenrecht grundlegend verandert. Die wesentlichen Teile der Reform gehen auf die europaische Markenrechtsrichtlinie zuruck. Neben anderen Neuerungen sieht 3 MarkenG entgegen der bisherigen Rechtslage vor, dass erstmals auch andere Zeichenformen als Worte und Bilder als Marke geschutzt werden koennen. Zu den neuen Markenformen zahlen auch die sogenannten Hoermarken, die aus Toenen, Klangen und Gerauschen bestehen. Die Voraussetzungen und die Reichweite des Hoermarkenschutzes wurden vom Gesetzgeber jedoch ebensowenig geregelt, wie die Frage, ob akustische Zeichen neben dem Markenschutz auch dem Schutz der ubrigen im MarkenG geregelten Kennzeichenformen zuganglich sind.