Der Rechtsschutz und die Mitteilungspflichten bei heimlichen strafprozessualen Zwangsmaßnahmen

In den letzten Jahren sind durch eine Vielzahl neuer Eingriffsermachtigungen die Befugnisse zu heimlichen strafprozessualen Eingriffen vermehrt worden. Zu den dadurch aufgeworfenen Problemen gehoert der Rechtsschutz gegen diese Massnahmen und die Verpflichtung der Strafverfolgungsorgane, sie nach Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks offen zu legen. Beide Fragen sind nur rudimentar gesetzlich geregelt. Die Arbeit untersucht, ob die bestehenden Bestimmungen ein gesetzgeberisches Konzept erkennen lassen und ob sie mit zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Die im Mittelpunkt des ersten Teils stehende Untersuchung der Rechtsschutzmoeglichkeiten berucksichtigt die in jungerer Zeit in diesem Zusammenhang ergangenen hoechstrichterlichen Entscheidungen. Der zweite Teil greift die Benachrichtigungsproblematik auf. Besondere Bedeutung gewinnt hierbei, dass grundsatzlich erst die Offenlegung der Eingriffe den Rechtsschutz der Betroffenen ermoeglicht.