Der Leistungsauftrag Im Rheinland-Pfaelzischen Haushaltsrecht

Nach Einfuhrung der Neuen Steuerung in vielen Bereichen der oeffentlichen Verwaltung werden nun auch Parlament und Regierung von dieser Entwicklung erfasst. So wurde in Rheinland-Pfalz der Leistungsauftrag als parlamentarisches Steuerungsinstrument ins Haushaltsverfahren aufgenommen. Die Untersuchung behandelt dessen Entwicklungsziele und Auswirkungen. Dazu werden die im Rahmen des Forschungsprojekts gefuhrten Interviews mit Vertretern von Ministerien und die Ergebnisse eines Workshops mit Vertretern des Parlaments eroertert. Vor diesem Hintergrund werden die verfassungsrechtlichen Aspekte miteinbezogen und darauf aufbauend schliesslich Ansatze und Vorschlage zur Weiterentwicklung der bestehenden Situation herausgearbeitet, die sich an Parlament und Regierung richten.