Der Gemeineuropaeische "Ordre Public"

Die Bedeutung der Anerkennung und Vollstreckung auslandischer Entscheidungen wachst mit der heutigen Internationalisierung des Rechtsverkehrs. Innerhalb der Europaischen Union wird eine moglichst weitgehende Freizugigkeit gerichtlicher Entscheidungen angestrebt, die nur durch eine grosszugige Anerkennungs- und Vollstreckungspraxis erreicht werden kann. Diese hangt entscheidend von der Handhabung des "ordre public" ab. Dazu werden Beispiele aus dem nationalen Recht Deutschlands, Frankreichs und Englands untersucht. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Gemeinschaftsrecht, das EuGVU und die EMRK einheitliche Grenzen bei der Anwendung der nationalen "ordre public"-Klausel bestehen. Die Einhaltung dieser Grenzen ist gerichtlich durch den EuGH und den EGMR kontrollierbar."