Der Begriff Der Kleinen Und Mittleren Unternehmen Im Gesetz Gegen Wettbewerbsbeschraenkungen

Der Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen wird im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen im Rahmen unterschiedlicher Regelungskomplexe verwendet. Seit der 5. GWB-Novelle 1989 ist er auch Tatbestandsmerkmal des Diskriminierungsverbots des 26 Abs. 2 und 4 GWB. Vielfach wird eine einheitliche Auslegung des Begriffs in allen Tatbestanden des GWB angenommen. Spatestens die Herstellerleasing-Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt diesen Ansatz jedoch in Frage. Der Verfasser pruft die Bedeutung des Begriffs in den verschiedenen Normen und weist nach, dass auch die Auslegung des Bundesgerichtshofs dem Konzept des 26 Abs. 2 und 4 GWB nicht entspricht. Er entwickelt Kriterien, den Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Diskriminierungsverbots systemkonform und praktikabel zu bestimmen. Sein Auslegungsansatz beansprucht auch nach dem Inkrafttreten der 6. GWB-Novelle 1999 fur den nunmehrigen 20 Abs. 2 und 4 GWB Geltung."