Der bauleitplanerische Ausschlusstatbestand und der Vorwurf seiner Umgehung

Die Arbeit befasst sich mit der Reichweite von Burgerbegehren in der Bauleitplanung. Dabei liegt der Fokus auf jenen Burgerbegehren, die nicht unmittelbar unter den bauleitplanerischen Ausschlusstatbestand fallen. Diese Fragestellungen mit Bezug zur Bauleitplanung wurden von den Gerichten vielfach als Versuch der Umgehung des Ausschlusstatbestandes und damit als unzulassig bewertet. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, ob thematisch die Bauleitplanung beruhrende Themen sowie Fragen im Vorfeld der Planung und der Planverwirklichung dem bauleitplanerischen Ausschlusstatbestand unterfallen mussen. Die Bewertung erfolgt aus bauleitplanerischer Perspektive sowie unter dem Aspekt des Vorrangs des Gemeinderats wie er in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zum Ausdruck kommt. Die Arbeit schlieat mit einem Verordnungsvorschlag uber die Zulassigkeit von Burgerbegehren an der Schnittstelle zur Bauleitplanung.