Demokratie und Politik in Deutschland

"Kaum je ist ein Staat so zur Welt gekommen" bemerkte Bundespräsident Ri­ chard von Weizsäcker in seiner Rede anläßlich des 40. Jahrestages des Inkraft­ tretens des Grundgesetzes am 24. Mai 1989. Am 8. Mai 1945 hatte das Deutsche Reich bedingungslos kapituliert. Damit wurde die totale Niederlage des nationalsozialistischen Deutschland besiegelt. Die oberste Regierungsgewalt in Deutschland wurde von den Alliierten übernommen. Eine staatlich verfaßte deutsche politische Ordnung existierte nicht mehr, und es war mehr als fraglich, ob und wann dies einmal wieder der Fall sein würde. Der bedeutendste deutsche Historiker jener Jahre, Friedrich Meinecke, sah in seinem Buch "Die deutsche Katastrophe" das Ende der politischen Geschichte Deutsch­ lands gekommen. Nur als Kulturnation könne Deutschland auf voraussehbare Zeit weiter existieren. Nur vier Jahre später, im Mai 1949, verabschiedete der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, nicht als Verfas­ sung im traditionellen Sinne, sondern als vorläufige verfassungsrechtliche Grund­ lage für ein "Transitorium" (Theodor Heuss), einen "Notbau" (Carlo Schmid). Niemand dachte damals daran, daß dieses Provisorium Bundesrepublik fast ein halbes Jahrhundert bestehen würde. Nur zögerlich hatten sich die deutschen Po­ litiker überhaupt darauf eingelassen, die von den Alliierten gewollte und for­ cierte Staatsgründung mitzutragen und mitzugestalten. Sie fürchteten um die Einheit der Nation. Gleichwohl war die Bundesrepublik kein ,,spalterstaat", wie es ihr immer wieder von den Kommunisten vorgeworfen wurde. Vorbereitungen für eine Separatstaatsgründung gehen im Westen und im Osten Deutschlands auf die unmittelbare Nachkriegszeit zurück.