Demokratie und Integration: Der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europaischem Gerichtshof uber die Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen

Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europaischem Gerichtshof uber die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Wahrend das Bundesverfassungsgericht fur sich in Anspruch nimmt, am Massstab des deutschen UEbertragungsaktes zu uberprufen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeraumten Kompetenzen halt, besteht der Europaische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlussigkeit; er zeichnet die Begrundungen nach, untersucht ihre Pramissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Fur den Europaischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfahigkeit der Gemeinschaft der hoechste Wert.