Das Verhaeltnis Zwischen Europaeischem Gemeinschaftsrecht Und Deutschem Recht Nach Der Maastricht-Entscheidung Des Bundesverfassungsgerichts

In bezug auf das Verhaltnis zwischen Europaischem Gemeinschaftsrecht und deutschem nationalen Recht traf das Bundesverfassungsgericht zwei grundlegende Aussagen in seinem Maastricht-Urteil von 1993. Dieses ist als vorlaufiges Schlussglied einer Kette von Urteilen zu betrachten, in der sich das hochste deutsche Gericht immer wieder mit der Frage der Geltung der deutschen Grundrechte auch gegenuber europaischen Hoheitsakten und dem Problem des Kompetenzkonflikts zwischen der nationalen und der europaischen Ebene befasste. Die Studie beleuchtet diese sowohl fur den einzelnen Staatsburger als auch fur die Bundesrepublik brisanten Fragen. Gelost wird die Kollision zwischen beiden Rechtsordnungen auf dem Gebiet der Grundrechte durch die Ableitung einer Kollisionsnorm aus Art. 23 GG. Eine Moglichkeit, den Konflikt im Bereich der Kompetenzen zu vermeiden, wird nur in deren strikter Abgrenzung gesehen."