Das Verhaeltnis Von Anfechtungsklage Und Spruchverfahren

Anfechtungsklage und Spruchverfahren sind gleichermassen Gegenstand der aktuellen gesellschaftsrechtlichen Diskussion. Wahrend sich das Spruchverfahren zunehmender Beliebtheit erfreut, sieht sich die Anfechtungsklage verstarkter Kritik ausgesetzt. So lasst sich in der rechtspolitischen Diskussion ein regelrechter Trend in Richtung Einschrankung der Anfechtungsklage zugunsten der Ausweitung des Spruchverfahrens beobachten. In seinen beiden Urteilen BGHZ 146, 179 - MEZ und BGH ZIP 2001, 412 - Aqua Butzke zum Recht des Formwechsels ( 210, 212 UmwG) hat der Bundesgerichtshof zwei zentrale Aspekte dieser aktuellen rechtspolitischen UEberlegungen angesprochen: Den Ausschluss der Anfechtungsklage zugunsten des Spruchverfahrens fur die Ruge kompensationsleistungsbezogener Informationsrechtsverletzungen sowie fur die Ruge der zu hoch bemessenen Kompensationsleistung. Vor dem Hintergrund dieser hoechstrichterlichen Rechtsprechung untersucht der Verfasser das Verhaltnis von Anfechtungsklage und Spruchverfahren anhand der 210, 212 UmwG sowie der umwandlungs- und aktiengesetzlichen Paralleltatbestande der 14 Abs. 2, 15 Abs. 1, 32, 34 UmwG, 304 Abs. 3, 305 Abs. 5, 320b Abs. 2 und 327f Abs. 1 AktG.