Das Verbot der vergleichenden Werbung und Art. 30 EWG-Vertrag

Vergleichende Werbung eroffnet Vorteile, die sonst keine Werbeform bietet. Wahrend andere Lander sie zulassen, ist sie in der BRD verboten. Da dies auch auslandische Anbieter zwingt, die Werbung zu andern, entfaltet die deutsche Regelung eine handelshemmende Wirkung. Ziel der Warenverkehrsfreiheit ist aber gerade, Handelsschranken zu beseitigen. Die Frage ist deshalb, ob das Verbot der vergleichenden Werbung mit dem Europarecht vereinbar ist. Hierzu werden zunachst die Elemente und Zulassigkeitsschranken erarbeitet. Es folgt die Uberprufung anhand der Artt. 30; 36 EWGV, in die die Dassonville- und Cassis-Rechtsprechung sowie der Richtlinienentwurf zur vergleichenden Werbung gegen Art. 30 EWGV und gegen die Richtlinie."