Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Zur Bekampfung des internationalen Terrorismus hat Deutschland die Befugnisse der Sicherheitsbehoerden in den letzten Jahren sukzessive erweitert sowie deren Zusammenarbeit verstarkt. Die neue Sicherheitsarchitektur wirft Fragen hinsichtlich des Verhaltnisses von Polizei und Nachrichtendiensten auf. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten im Verhaltnis von Sicherheit und Freiheit. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob dem Trennungsgebot neben den Grundrechten und anderen rechtlichen Instrumenten des Polizei-, Nachrichtendienst- und Datenschutzrechts eine eigene Funktion zukommt. Mit der prasumtiven Gefahr wird zudem ein neuer Gefahrenbegriff entwickelt, um den Besonderheiten der terroristischen Bedrohung gerecht zu werden.