Das Postwesen: Monopolrechte Und Infrastrukturgewaehrleistungsauftrag

Die Arbeit setzt sich mit dem Konflikt zwischen freiem Wettbewerb und Grundversorgung im Bereich des Postwesens auseinander. Sie beleuchtet das Postwesen und das seit Jahrhunderten bestehende Monopol der Post. Sodann werden die im Rahmen der Postreformen aufgeworfenen Fragen einer Privatisierung unter dem Aspekt der europarechtlichen Vorgaben betrachtet. Kernstuck ist die Verwirklichung des Fortbestandes der als unerlasslich angesehenen Grundversorgung in Form des Universaldienstes, abgesichert durch den verfassungsrechtlich festgeschriebenen Infrastrukturgewahrleistungsauftrag. Unter Berucksichtigung der Stellung der Deutschen Post AG werden die Probleme aufgezeigt, die aufgrund der erforderlichen Finanzierung von Universaldienstleistungen entstehen. Besondere Berucksichtigung finden die Postreformen von 1989, 1994 mit der Verfassungsanderung in Art. 143 b und 87 f GG sowie von 1997 mit dem neuen Postgesetz. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass es noch ein langer Weg bis zu einer endgultigen Privatisierung im Postwesen sein wird. Die Deutsche Post AG wird zunachst der einzige Anbieter fur Universaldienstleistungen sein. Hierbei sind Exklusivlizenz und Ausgleichsfonds von besonderer Bedeutung fur die Finanzierung einer Grundversorgung. Diese Instrumente sind aber im Hinblick auf Praktikabilitat, Wirksamkeit und verfassungsrechtliche Zulassigkeit zu hinterfragen.