Das Mitbestimmungsrecht Des Betriebsrates Bei Der Einfuehrung Von Ethikrichtlinien

Ausgehend von den Grunden fur die Einfuhrung von Ethikrichtlinien in deutschen Unternehmen werden typische Regelungsinhalte von Ethikrichtlinien US-amerikanischer Pragung geschildert. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Frage, ob der Betriebsrat in einem verfassten Betrieb bei der Einfuhrung einer Ethikrichtlinie zu beteiligen ist. Dabei spielt die Bestimmung der Grenzen des Mitbestimmungstatbestands des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die entscheidende Rolle. Anhand dieser allgemein ermittelten Grenzen werden einzelne Ethikklauseln daraufhin untersucht, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Abschliessend werden die Rechtsfolgen einer fehlerhaft ausgeubten Betriebsratsbeteiligung dargestellt.