Das Kommunalwahlrecht Fuer Auslaendische Unionsbuerger Im Lande Bremen

Durch die Richtlinie 94/80/EG wurde die Rechtsgrundlage fur die Einfuhrung des Kommunalwahlrechts fur Unionsburger geschaffen. Die Freie Hansestadt Bremen als Zwei-Stadtestaat wurde bei der Vollziehung der Richtlinie vor besondere Probleme gestellt. Denn die Stadtgemeinde Bremen verfugte zwar uber eine kommunale Vertretungskoerperschaft, die Stadtburgerschaft, diese wurde jedoch nicht in einem eigenstandigen Kommunalwahlakt gewahlt, sondern die Mitglieder des Landtages waren in Personalunion gleichzeitig Mitglieder der Stadtburgerschaft. Kern dieser Arbeit ist die Eroerterung der verschiedenen in Bremen damals in der Diskussion befindlichen Loesungsmodelle, mit denen das Kommunalwahlrecht fur die auslandischen Unionsburger umgesetzt werden sollte. Diese werden auf ihre Verfassungsmassigkeit und Vereinbarkeit mit dem Europaischen Gemeinschaftsrecht gepruft und ihre kommunalverfassungsrechtlichen Konsequenzen eroertert.