Das Grundgesetz als Verfassung des staatlich organisierten Kapitalismus

Die vorliegende Untersuchung greift die seit uber 35 Jahren in der juristischen und politischen offentlichkeit gefuhrte Kontroverse auf, ob und mit welchem Inhalt im Grundgesetz verbindliche Aussagen zur Gestalt der Wirtschaftsordnung getroffen sind. Wie der Titel der Studie dokumentiert, fat sich das auf der Analyse der Gesamtheit der sozialokonomisch einschlagi- gen Verfassungsvorschriften basierende Resultat der Unter- suchung in der Feststellung zusammen, da das Grundgesetz eine verfassungsrechtliche Garantie des politisch organi- sierten Kapitalismus beinhaltet, jenes spezifischen, auf dem sozialen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit beruhenden, am Zweck der abstrakten Reichtumsproduktion ausgerichteten Wirtschaftssystems der burgerlichen Konkurrenzgesellschaft. Mit der attributiven Bestimmung des staatlich organi- sierten Kapitalismus ist zum Ausdruck gebracht, da die politische Gewahrleistung dieser Wirtschaftsordnung nicht den Charakter der rechtlichen Anerkennung einer unabhangig vom Wirken des Staates bestehenden okonomie besitzt, sondern da die Existenz der burgerlichen Konkurrenzgesellschaft - als notwendige Realisierungsform der in der Verfassung normierten Konzeption sozialokonomischer Ordnung - in allen ihren Momenten ein Produkt der politischen Gestaltung des Staates bildet. Die Analyse des politokonomischen Gewahrlei- stungsinhaltes des Verfassungsrechts wird ergeben, da die politische Gewalt in Wahrnehmung ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenzen die Funktionsprinzipien der kapitalistischen Produktionsweise in Kraft setzt, d. h. da das Produktionsverhaltnis der Lohnarbeit im Dienste privater Wirtschaftsunternehmen ebenso ein Werk der Organisations- gewalt des Staates darstellt wie die Etablierung des Produk- tionszwecks der Mehrung des abstrakten Reichtums, den der Staat qua Wahrungshoheit der ihm unterstehenden Gesellschaft aufherrscht.