Das Europaeische Parlament Im Rechtsetzungsprozess Der Europaeischen Union

Das Demokratiedefizit zahlt zu einem der Standardthemen der europaischen Integration. Politische Prozesse werden im Rahmen der Europaischen Union nur in Ansatzen demokratisch legitimiert, Entscheidungen innerhalb eines undurchsichtigen Machtkonglomerats getroffen. In der Analyse geht es im wesentlichen darum, diese Intransparenz aufzuhellen. Genauer betrachtet wird hier zum einen das System der Komitologie. Demnach ist der Ministerrat ermachtigt, die Kommission zu verpflichten, bei der Ausubung ihrer Durchfuhrungsbefugnisse bestimmte Ausschusse einzuberufen. Die Verhandlungen innerhalb dieser Ausschusse, die sich aus VertreterInnen der Mitgliedstaaten zusammensetzen, finden unter Ausschluss der OEffentlichkeit statt. Zum anderen wird die Einbeziehung des Europaischen Parlaments in den EU-Rechtsetzungsprozess, und hier vor allem die Kontrollmoeglichkeiten im Hinblick auf die Komitologie, beleuchtet. Problematisch dabei ist, dass das Europaische Parlament in den letzten Jahrzehnten zwar eine betrachtliche Aufwertung, insbesondere im Hinblick auf seine Gesetzgebungskompetenzen, erfahren hat, dass es aber sehr geringen Einfluss auf den Prozess der Durchfuhrung der von ihm mitentschiedenen Rechtsakte besitzt.