Corona - Rechtspolitik im zweiten Jahr.

In diesen Wochen bereitet sich Deutschland auf einen neuen Corona-Herbst und -Winter vor. Recht und Politik hat in einem ersten Band Corona und Grundgesetz (Beiheft 7) zu den staatlichen Massnahmen kritisch Stellung bezogen. Im vergangenen Jahr setzten sich die massiven Grundrechtseingriffe fort. Grund genug fur Recht und Politik, das zweite Corona-Jahr in einem weiteren Beiheft rechtspolitisch Revue passieren zu lassen. Im Jahr 2021 mehrten sich nun die kritischen Stimmen in Justiz und Parlamenten, die eine oftmals als ubergriffig empfundene Exekutive an ihre rechtsstaatlichen Grenzen erinnerten. Wenn dies auch nicht immer erfolgreich und gelegentlich zu zaghaft war, bleibt doch festzuhalten, dass die liberalen Stimmen an Boden gewannen. Abschliessend werden vergleichende Aspekte zu Osterreich und Frankreich einbezogen sowie die dringende rechtspolitische Forderung erhoben, in der Gesundheitspolitik die EU-Kompetenzen zu starken.