Budgetdisziplin in Der Europaeischen Wirtschafts- Und Waehrungsunion

Finanzpolitische Fragen spielen in der Diskussion um die EWWU eine wichtige Rolle. Ob der Euro die Anreize zur Staatsverschuldung erhoht, ob Regeln zur Defizitbegrenzung erforderlich sind, und wie solche Regeln ausgestaltet sein sollten, ist besonders umstritten. Diese Fragen werden vor dem Hintergrund neuerer Erkenntnisse uber die politokonomischen Ursachen ubermassiger Defizite in den westlichen Demokratien analysiert. Es wird deutlich, dass weder die Regeln im Vertragswerk von Maastricht noch der Stabilitats- und Wachstumspakt dazu in der Lage sein werden, die Budgetpolitik in der EWWU wirksam zu disziplinieren. Die Arbeit liefert einen Vorschlag zur Defizitbegrenzung, der vorsieht, die Entscheidung uber das Vorliegen eines ubermassigen Defizits der Europaischen Zentralbank zu ubertragen und Stimmrechtsbeschrankungen im Ministerrat als Sanktion zu verhangen."