Betriebliche Mitbestimmung und unternehmerische Entscheidungsfreiheit

Die betrieblichen Mitbestimmungsrechte beeinflussen in vielfaltiger Weise die Leitung und Steuerung von Unternehmen. Schon seit dem Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1972 erorterte man daher die Frage einer etwaigen Reichweiten-Begrenzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Die vorliegende Untersuchung befasst sich kritisch mit den bisher vertretenen Konzeptionen, insbesondere mit der aktuellen Auffassung von BAG und BVefG, die einer Eingrenzung der Mitbestimmungsrechte auch in Fallen gravierender Wettbewerbsverzerrungen eine Absage erteilen. Die Studie entwickelt auf der verfassungsrechtlichen Argumentationsebene eine neue Losungsidee, mit welcher die Wettbewerbsneutralitat des Betriebsverfassungsgesetzes gewahrt bleibt."