Heemeyer, C: Hochwasserschutzgesetzes

Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2005 auf die Hochwasserereignisse der vorangegangenen Jahre mit dem Erlass eines Hochwasserschutzgesetzes reagiert. Die bedeutendsten Anderungen hat dabei das Wasserhaushaltsgesetz erfahren. So ist die Verpflichtung der Bundeslander zur Ausweisung von Uberschwemmungsgebieten konkretisiert und erweitert worden. Zudem wurden die Rechtsfolgen einer formlichen Ausweisung fur die Bodennutzung ausgedehnt und erhebliche baurechtliche Beschrankungen fur diese Gebiete normiert. Angesichts der Vielzahl der Veranderungen in Wasserhaushaltsgesetz, Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz besteht in der Planung nun ein erheblicher Klarungsbedarf. Die vorliegende Analyse beantwortet die entstandenen Fragen und gibt wertvolle Hinweise fur die Praxis. Dabei bildet das grundsatzliche Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten bzw. vorlaufig gesicherten Uberschwemmungsgebieten wegen seiner besonderen Relevanz den Schwerpunkt der Untersuchung.