Amnestiemassnahmen Und Deren Verfassungsmaessigkeit in Frankreich Und Deutschland

Die Amnestiediskussion ist anlasslich der Wiedervereinigung hierzulande neu aufgeflammt. In Frankreich hat im Fruhjahr 1990 eine Parteispendenamnestie zu lebhaften Auseinandersetzungen gefuhrt. Ausgehend von der unterschiedlichen Amnestietradition in Deutschland und Frankreich vergleicht der Autor Aufbau und Inhalt der Straffreiheitsgesetze in beiden Landern. Im verfassungsrechtlichen Abschnitt liegt der Schwerpunkt auf der Reichweite der Parlamentskompetenz fur Amnestien und deren Delegation. Materiellverfassungsrechtliche Grenzen ziehen in beiden Landern insbesondere das Recht auf Sicherheit (la surete) und der Gleichheitssatz (l'egalite). Erortert wird auch die Verfassungsmassigkeit von Amnestien mit privatrechtsgestaltenden Wirkungen (Schadensersatzamnestien, Wiedereingliederungsgebote). Aktuelle Amnestiebeispiele - wie Parteispendenamnestien - konkretisieren nicht nur die Rechtsproblematik; sie beweisen auch, wie sehr Amnestien Einbruchsstellen der Tagespolitik in das Strafrecht sind."