Allgemeinpolitische Aeusserungen Kommunaler Selbstverwaltungskoerperschaften

Allgemeinpolitische Themen sind haufig Gegenstand von Befassungen der Vertretungskorperschaften von Gemeinden und Landkreisen. Das Problem der Zulassigkeit solcher Ausserungen hat die Verwaltungsgerichte beschaftigt und breite Diskussionen in der Literatur zur Folge gehabt. Die Arbeit untersucht als mogliche rechtliche Grundlagen solche Ausserungen die in Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG verankerte Garantie kommunaler Selbstverwaltung, weitere grundgesetzliche Gewahrleistungen sowie spezialgesetzliche Regelungen und analysiert die einschlagige Rechtsprechung und Literatur. Der Frage nach der Zulassigkeit allgemeinpolitischer Stellungnahmen kommunaler Spitzenverbande wird nachgegangen. Die Arbeit zeigt, dass eine von lebendigem burgerschaftlichen Engagement getragene kommunale Selbstverwaltung ihre Starke aus der Beschrankung auf die Erfullung der in der ortlichen Gemeinschaft wurzelnden Angelegenheiten bezieht."