§ 370a AO Die verfehlte Qualifikation der Steuerhinterziehung

Ziel dieser Arbeit ist, die vielfaltige Kritik an 370a AO aufzugreifen und auf ihre Berechtigung hin zu untersuchen. Die Vielzahl der Veroffentlichungen, die seit Einfuhrung des 370a AO zu diesem Thema erschienen sind, sollen in einen systematischen Zusammenhang gestellt werden. Insbesondere wird auch einer Fragestellung nachgegangen, die bisher im Schrifttum nur vereinzelt beachtet, jedoch noch nicht eingehend erortert wurde. So soll untersucht werden, ob 370a AO mit dem verfassungsrechtlichen Verbot eines staatlichen Zwangs zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz) vereinbar ist. Die Arbeit zeigt auf, dass weder 370a AO noch seine Einbeziehung in den Vortatenkatalog der Geldwasche tauglich sind, das gesetzgeberische Ziel der Bekampfung der organisierten Kriminalitat zu fordern, da beide Regelungen nicht nur dogmatisch verfehlt, sondern auch verfassungswidrig sind. Ferner wird demonstriert, dass das Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmaigkeit nicht als Qualifikationsmerkmal fur die Hinterziehung periodisch veranlagter Steuerarten geeignet ist, da eine verscharfte Ponalisierung derartiger Handlungsweisen nicht mit dem Strafgrund der Gewerbsmaigkeit vereinbar ist und gegen den nemo-tenetur-Grundsatz verstot.