Privatisierung der Rechtsform

Im Vordergrund steht die organisatorische und (privat-)rechtliche Verselbstandigung bis dahin offentlich-rechtlich organisierter Einheiten. Dabei werden zunachst die offentlich-rechtlichen Zu- lassigkeitsvoraussetzungen eines Uberwechselns in die Privatrechts- form untersucht, wie sie sich insbesondere aus den Vorschriften des staatlichen und gemeindlichen Haushaltsrecht und der Verfassung ergeben. In diesem Zusammenhang wird die Frage behandelt, ob und in- wieweit die private Rechtsform eine Beibehaltung verwaltungsmassiger oder politischer Zielsetzungen zulasst. Es wird dann vertieft auf die praktische Durchfuhrung einer Umwandlung sowie auf organisations- rechtliche Aspekte einer offentlichen Einheit als Kapitalgesellschaft eingegangen."